echt.digital.vernetzt. #22: TKG-Spezial - Mit Sven Knapp und Lisia Mix-Bieber
Shownotes
In Folge #22 von echt.digital.vernetzt. nehmen Lisia Mix-Bieber und Sven Knapp gemeinsam den aktuellen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes unter die Lupe und ordnen ein, was eines der wichtigsten politischen Vorhaben für Branche, Ausbau, Wettbewerb und den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze bedeutet.
Sven Knapp gibt ein klares Lagebild zum politischen Prozess: Welches Ziel verfolgt das BMDS mit der Gesetzesnovelle? Welche Schritte stehen als nächstes an? Und was ist im weiteren Verfahren wann noch zu erwarten? Im Mittelpunkt stehen dabei zentrale Themen für die Branche - von Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau über Open Access bis hin zur Frage, wie Wettbewerb auf Glasfasernetzen gesichert werden kann.
Besprochen wird auch, warum die Ausgestaltung der Zugangsregulierung im Entwurf umstritten bleibt und weshalb beim Technologiewechsel von Kupfer- auf Glasfaser das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Was für eine Rolle Brüssel dabei spielt und welche Vorschläge für eine echte Beschleunigung des Ausbaus noch fehlen, erfahrt ihr in der neuen Folge von echt.digital.vernetzt. – hört gerne rein!
Wenn ihr Feedback, Fragen oder Anregungen zu unserem Podcast habt, freuen wir uns über eure E-Mail an info@echtdigitalvernetzt.de.
Weitere Informationen zum BREKO findet ihr auf unserer Website www.brekoverband.de
Transkript anzeigen
00:00:01: Herzlich Willkommen zu Echt Digital Vernetzt, dem Breco Podcast für aktuelle Themen rund um Glasfaser und Digitalisierung.
00:00:19: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Echt digital vernetzt!
00:00:23: Ich bin Lisa Mix-Bieber und heute bin ich tatsächlich einmal ohne meine geschätzte Kollegin Alicia Höfer am Start.
00:00:28: Dafür habe ich mir aber heute Verstärkung geholt direkt aus dem Berliner Breco Büro.
00:00:33: Er sitzt quasi im Büro nebenan und ihr kennt ihn auch tatsächlich schon.
00:00:37: Es handelt sich um Sven Knapp.
00:00:38: er ist Mitglied der Geschäftsleitung des Breco.
00:00:40: Sven, schön dass du da bist.
00:00:42: Ja danke Lisia, dass ich heute dabei sein darf!
00:00:44: Jaswen Du bist tatsächlich nicht zum ersten Mal zu Gast in unserem Podcast denn du warst schon einmal in einer unserer Folgen zur Breco Marktanalyse zu hören.
00:00:53: Heute bist du jedoch ein neuer Funktion bei uns Denn wir haben unsere Geschäftsleitung etwas neu aufgestellt.
00:00:58: Erzähl doch einmal.
00:00:59: Ja das ist richtig Wir haben zu Anfang April Haben wir unser Organisationsstruktur Ja, den veränderten Rahmenbedingungen angepasst.
00:01:07: Wir sind ja als Breco in den letzten Jahren sehr stark gewachsen was die Mitgliederzahl angeht aber auch intern das die Zahl der Mitarbeitenden angeht und dem werden wir gerecht indem wir unserem Geschäftsleitung auf drei Personen ausweiten Stefan Albers als Geschäftsführer und meine Kollegin Ananas Und ich als Mitglied der Geschäfts- leitung.
00:01:29: und ich freue mich sehr jetzt in der neuen Funktion.
00:01:32: Wir haben noch stärker strategisch auch die Weiterentwicklung des Bricos voranzutreiben.
00:01:37: Ich glaube, wir sind in einer ganz entscheidenden Phase des Marktes und der Verbände.
00:01:42: Insofern gibt es viel zu tun.
00:01:45: also packen was an!
00:01:47: Ja absolut gute Appell und herzlichen Glückwunsch an der Stelle auch noch einmal an dich.
00:01:51: ja dann werden wir dich und vielleicht auch Anna künftig auf dem Häufengaben Podcast wieder hören zu gewissen aktuellen Themen.
00:01:57: Aber lass uns heute doch einmal mit einem Deiner Kernthemen direkt anfangen.
00:02:01: Es ist ein Thema, was die ganze Branche derzeit umtreibt denn es wird so einige Weichen stellen.
00:02:07: Ich spreche von dem TKG Änderungsgesetz.
00:02:09: Anfang März hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung gegeben und hat dann fleißig Stellungnahmen eingesammelt.
00:02:19: Ja da durfte die Brikustellungnahme natürlich nicht fehlen.
00:02:22: wir haben auch ganz fleißigt geschrieben und eine umfangreiche Position abgegeben.
00:02:26: Aber Sven, bevor wir konkreter in die Breke-Positionen einsteigen, ordne doch bitte noch einmal vorab ein wo wir im Prozess konkret stehen und wie es jetzt auch damit weitergeht.
00:02:38: Ja, wir sind mit dem Prozess ja schon im letzten Jahr gestartet.
00:02:41: da hat das Bundesdigitalministerium im Sommer Eckpunkte für dieses Gesetz dann vorgelegt damals dann auch schon kommentiert haben oder sich der Prozess weiterentwickelt.
00:02:52: in den folgenden Monaten hat das Ministerium dann fleißig an dem Referenten-Entwurf gearbeitet, der dann – hast du ja eben einleiten schon gesagt – Anfang März veröffentlicht wurde.
00:03:02: Und wir sind jetzt in der Phase wo eben parallel zur Verbändeanhörung auch die Beteiligung der anderen Bundesministerien erfolgt.
00:03:12: Die sogenannte Ressortabstimmung und das Ganze wird uns insgesamt noch viele Monate begleiten.
00:03:21: Wir gehen aktuell davon aus Das als nächster Schritt dann die Beschlussfassung im Bundeskabinett erfolgt und das soll nach derzeitigem Stand vor der Sommerpause.
00:03:33: Ja genau, du sagst es schon!
00:03:34: Das Thema wird uns sicherlich noch eine ganze Weile begleiten.
00:03:37: Denn im jetzigen Stadium wurde der Bundestag zum Beispiel nicht beteiligt.
00:03:40: Die warten immer noch darauf sich intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen.
00:03:44: Richtig?
00:03:45: Genau das parlamentarische Verfahren also die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat wird in der zweiten Jahresselft erfolgen bzw.
00:03:53: nach der politischen Sommerpause dann ab September, Oktober.
00:03:57: und nach derzeitigem Stand der Planungen des Ministeriums rechnen wir damit das Ende des Jahres, dass Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen sein wird sodass die neuen Regelung dann Anfang im Jahr zweizig siebenundzwanzig in Kraft treten können.
00:04:13: aber wie das immer so ist bei Gesetzgebunsverfahren es gibt viele Unwegbarkeiten.
00:04:20: Ich erinnere nur an den Gesetzgebungsprozess zum sogenannten Telekommunikationsnetzausbau, Beschleunigungssetz der Ampel-Regierung.
00:04:30: Das ist am Ende gar nicht zum Abschluss gekommen weil auch die Regierung dann auseinander geflogen ist wie wir alle wissen.
00:04:35: insofern sind wir vorsichtig optimistisch dass das Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.
00:04:42: Ja, in der Tat hoffen wir mal dass dieses Gesetzgebungsverfahren ohne vergleichbare Verzögerungen durchlaufen wird und danke dir erstmal für die prozessuale Einordnung.
00:04:50: Lass uns doch einmal an das eingemachte gehen würde ich vorschlagen.
00:04:53: Ich glaube über siebzig Stellungnahmen sind bei dem BMDS eingegangen.
00:04:57: Das zeigt ja auch dass die Stakeholder dazu wirklich viel zu sagen haben.
00:05:01: Wie würdest du denn den Gesetzentwurf im aktuellen Stand aus Preco Perspektive bewerten?
00:05:07: Zunächst mal würde ich auf die Zielsetzung des Gesetzentwurfs eingehen, dass Bundesdigitalministerium verfolgt ja mit dem Gesetzentwurf das Ziel den Glasfaser und Mobilfunkausbau in Deutschland weiter voranzubringen.
00:05:20: Also es sollen Maßnahmen getroffen werden, die letztlich dazu beitragen, dass weiter ausgebaut wird, dass möglichst viele Verbraucher auch tatsächlich angeschlossen Ausbaugosten möglichst niedrig gehalten werden und dass die bürokratischen Hürden, die ja teilweise immer noch bestehen, dass sie auch abgebaut werden.
00:05:40: Also sehr vielfältig aber klarer Fokus darauf auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau damit weiter investiert wird und damit weiter ausgebaut wird.
00:05:52: Und das ist ja erstmal von der Zielstellung her etwas was wir als Brico natürlich sehr stark unterstützen.
00:05:59: Wir brauchen verlässliche, planbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen damit der Ausbau in Deutschland weitergeht.
00:06:07: Wir erleben ja tagtäglich Preissteigerung.
00:06:10: das fing ja vor vielen Jahren an mit dem Ukrainekrieg jetzt haben wir den Krieg im Iran und dass alles bleibt natürlich dann auch nicht ohne Folgen für uns in Deutschland auf einem Glasfaserausbau.
00:06:24: tatsächlich die Ausbaugosten Gehen immer weiter nach oben und gleichzeitig bewegen bei uns in einem sehr wettbewerbsintensiven Umfeld, sodass es sehr wichtig ist darauf zu schauen.
00:06:35: Okay, nie kann man denn die Unternehmen dann letztlich auch unterstützen, die den weiteren Ausbau leisten sollen?
00:06:42: Nur zur Erinnerung wir sind in Deutschland ungefähr fünfzig Prozent Abdeckung Homes past ein bisschen mehr als fünfzig prozent, warum's connected?
00:06:51: Aber noch deutlich drunter, bei ungefähr siebenundzwanzig Prozent.
00:06:54: Das heißt es muss noch sehr viel gebaut und sehr viele Milliarden in den Ausbau investiert werden.
00:06:58: von daher Zielstellung ja Und jetzt kommt das.
00:07:02: aber In dem Gesetzentwurf sind eine ganze Reihe von Maßnahmen.
00:07:08: wo wir als Brego sagen Ja, dass ist das ist gut und richtig Möchte ich zwei zwei hervorheben.
00:07:15: das zum einen die Vorschläge des Ministeriums zur Regelung des Übergangs von Kupfer auf Glasfasernetze, die sogenannte Kupfel-Glasmigration oder das Upgrade der Technologiewechsel, den wir ja alle wollen.
00:07:30: Da schlägt das Ministerium vor, dass das Ganze so ausgestaltet wird, dass es wettbewerbskonform erfolgen kann.
00:07:39: Was heißt das konkret?
00:07:40: Dass letztlich verhindert wird, nur dort ihre Kupfernetze abschaltet, wo sie selbst Glasfaser ausgebaut hat und in anderen Gebieten, wo Webdweiber die Glasfasernetzer ausgebaut haben.
00:07:56: Ihr Kupfernetz auch zukünftig weiter betreibt.
00:07:59: Das ist aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt.
00:08:02: Gleichwohl ist das für sich genommen noch nicht ausreichend um dieses Thema vollumfassend zu regeln und zu strukturieren damit es ganz auch zügig umgesetzt werden kann.
00:08:14: aber dafür brauchen wir den europäischen Gesetzgeber.
00:08:16: da gibt's ja einen Vorschlag im Entwurf des Digital Networks Act, der MANUER EU-Kommission veröffentlicht wurde.
00:08:25: Dort ist ein regelgebundenes Verfahren vorgesehen aktuell.
00:08:29: Das heißt wenn bestimmte Glasfaser Ausbauchschwellen erreicht sind dann kann der Übergangsprozess von Kupfer auf Glasfasern erfolgen.
00:08:38: aber das was im TKG Entwurf steht dazu dass es einen Schritt absolut in die richtige Richtung.
00:08:44: nur wir brauchen natürlich noch mehr um am Ende auch wirklich Investitionsanreize zu setzen.
00:08:49: Okay, lass mich da einmal noch mal einhaken damit wir das für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer einem etwas genauer einordnen können.
00:08:55: Du sagst also der Vorschlag den das BMDS zum Thema Kupferglas upgrade gemacht hat stellt schonmal einen richtigen Schritt dar aber wir werden damit nicht dem kompletten Transformationsprozess gestalten können denn dazu brauchen wir doch das europäische Rückgrat sozusagen.
00:09:10: und dann müssen wir noch auf den Digital Networks Act warten richtig?
00:09:14: Ja, wir müssen auf ein dickes Netzwerksakt warten bis der in Kraft treten wird.
00:09:18: Das wird noch einige Zeit dauern und wir rechnen aktuell nicht damit dass das vor Ende zwanzig, siebenundzwanzig der Fall sein wird.
00:09:25: Gleichwohl ist es jetzt natürlich wichtig, dass wir uns als Verband und das tun wir auch schon in Brüssel sehr stark bei diesem Thema auch einbringen momentan sehr relevant die Abgeordneten im europäischen Parlament aber natürlich auch auf Bundesebene weil natürlich auch die Positionierung im Rat dann jetzt eine wesentliche Rolle spielt.
00:09:47: Ich hatte es ja schon gesagt, der erste Ansatz im TKG ist gut und richtig.
00:09:52: Wir hätten uns da ein bisschen mehr gewünscht noch vielleicht noch ein bisschen Mehr Mut auch noch ein Bisschen weitergehend Sachen zu regeln weil unser Ziel ist jedenfalls dass wir dort wo Glasfaser heute schon verfügbar ist Und dann gibt's ja schon ne ganze Reihe von Regionen die schon sehr gut ausgebaut sind dass dort eben auch möglichst schnell der Übergangsprozess dann auch starten kann und wir nicht weitere drei Jahre warten, bis das dann passiert.
00:10:20: Was hättest du dir da konkret gewünscht?
00:10:22: Ein bisschen mehr Mut des Bundesdigitalministeriums über das bisherige hinaus zu denken.
00:10:28: die Bundesnetzagentur hat ja ein Regulierungskonzept vorgelegt oder auch im Regelgebundesverfahren vorschlägt und im DNA-Wurf ist so ein regelgebundenes Verfahren auch drin.
00:10:38: Ein Stück in diese Richtung, um zu mehr Klarheit letztlich beizutragen, hätten wir uns schon gewünscht.
00:10:44: Gleichwohl ist natürlich auch nichts anzuerkennen, dass es da gewisse rechtliche Bedenken gibt.
00:10:51: Insofern... Wir machen jetzt den ersten Schritt und werden uns weiter dafür einsetzen, dass da möglichst viel im TKG geregelt ist und das die kompletten rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
00:11:04: Dafür haben wir noch ein bisschen Zeit.
00:11:06: Das stimmt!
00:11:07: Okay, danke für die Erläuterung dazu.
00:11:09: Ja dann mach gerne weiter mit der Liste deiner positiven Punkte.
00:11:13: Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
00:11:20: das ist ja so ein Evergreen Das kommt irgendwie immer wieder es nicht klein zu kriegen.
00:11:26: das Thema wir wollen die Verfahren auf kommunaler Ebene in den Genehmigen Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
00:11:33: ich bin jetzt mittlerweile Und dieses Thema begleitet mich auf meinem gesamten Weg, kommt immer wieder.
00:11:41: Es gibt immer wieder gute Ansätze auch im Telekommunikationsgesetz und am Ende ist entscheidend dass es natürlich dann in der Praxis in der kommunalen Genehmigungspraxis vor Ort dann auch umgesetzt wird und dann auch gemeinschaftlich eben im Schulterschluss zwischen kommunalen genehmigungen Behörden und danach ausbauenden Unternehmen.
00:12:03: vereinfacht gesagt man kann vielen gesetzschreiben wenn es am ende dann nicht umsetzbar ist sehr vielfältige gründe haben kann zum einen dass die ressourcen auf kommunaler seite fehlen oder das die anträge nicht gut gestellt werden von den telekommunikationsunternehmen.
00:12:18: da gibt's nicht das eine problem.
00:12:21: Ende müssen sich alle da ehrlich machen und versuchen das bestmögliche zu erreichen nämlich dass wir bei dem thema auch endlich vorankommen.
00:12:28: also was dazu beispielsweise vorgeschlagen wird ist ein anzeigeverfahren moment dann ist es so geregelt.
00:12:34: Man muss ersten Genehmigungsantrag stellen und erst dann, wenn der Genehmigungsantrag entschieden wird kann dann ausgebaut werden.
00:12:43: das soll dieser Zeitraum so verkürzt werden mit einem Anzeigeverfahren d.h.
00:12:48: ich stelle eine Anzeigen als Ausbauwilliges Unternehmen und wenn dann die Kommune keine erheblichen Einwände da geben erhebt dann darf auch der Ausbau erfolgen.
00:13:01: also viele gute Ansätze, auch die Genehmigungsfreistellung von kleinen Bauern, was den Unternehmen insbesondere helfen wird.
00:13:10: Bei der Nachverdichtung werden Hausanschlüsse neu gebaut werden müssen und da noch ein Teil über öffentlichen Grund erfolgt.
00:13:18: Da sind schon viele gute Punkte drin und wir sind optimistisch.
00:13:22: das wird dann in Zusammenarbeit mit dem mit dem Kommunalverantwortlichen dann auch weiter voranbringen, wenn die gesetzlichen Regelungen auch zu kommen.
00:13:33: Also viele positive Aspekte – da war viel Loop dabei.
00:13:35: aber hast du noch weitere positive Punkte auf deiner Liste oder sollten wir uns jetzt eher einmal den kritischen Punkten widmen?
00:13:42: Wir sollten uns tatsächlich dem Aber widmen nämlich den kritischen Aspekten des Gesetzeswurfs.
00:13:50: Das was ich eben an positiven Punkten genannt habe das wird leider sehr stark wieder konterkariert mit zwei Regelungen, die ich in dem Zusammenhang hervorheben möchte.
00:14:01: Die wir als Preco als sehr kritisch in der aktuellen Marktlage bewerten.
00:14:08: das ist zum einen eine Regelung, die mit Verhandlungspflicht zum Zugang zu Glasfasernetzen überschrieben ist.
00:14:16: am Ende ist es aber eine Zugangsregulierung und wir reden hier bei einer ZugangsRegulierung von allen Unternehmen marktmächtige Betreiber.
00:14:28: Das Telekommunikationsgesetz ist ja so aufgesetzt, dass der Regelfall die Regulierung marktmächtiger Unternehmen in Deutschland aktuell die deutsche Telekom und die Regulation aller Unternehmensfachbegriff symmetrische Regulierungen sehr engen Grenzen unterworfen ist Und diese engen Grenzen sollen deutlich aufgeweicht werden mit dem Vorschlag, der jetzt im Gesetz steht.
00:14:58: Wir haben da erhebliche Zweifel.
00:15:02: zum einen was die Frage angeht ist dieser Vorschlag europarechtskonform?
00:15:08: es gibt ja Vorgaben europäischen Recht aber zum anderen und insbesondere auch was die Praktikabilität und die Auswirkungen letztlich auf Investitionen angeht.
00:15:25: Problem bei der Geschichte ist, es wird eine Verhandlungspflicht zumnächst vorgeschrieben das heißt Anbieter und Nachfrager sollen sich an einen Tisch setzen und verhandeln und wenn dann die Verhandlung scheitern, kommt die Bundesnetzer im Spiel und legt am Ende die Zugangsbedingungen fest.
00:15:49: Und Zugangsbedingungen heißt die Art des Zugangsprodukts und dann auch die Zugangsendgelde.
00:15:55: Wir haben große Sorge, zum einen dass das Ganze von der Nachfagerseite ausgenutzt werden kann, nämlich indem man einem marktgängigen Open Access Angebot was ein Anbieter macht eine Absage erteilt in dem man sagt ja Ich möchte aber kein Bittstrom-Vorleistungsprodukt, sondern ich möchte eine Glasfaserteile oder ich möchte Dark Fiber.
00:16:20: Und dann kann die Bundestagsagentur das
00:16:21: festlegen.".
00:16:22: Also wir kämpfen hier mit einer erheblichen Unsicherheit, die besteht aufgrund dieser – oder bestehen würde wenn diese Regelung so wie sie jetzt ist auch ins Tech AG kommt.
00:16:32: und gerade in der Phase wo sich viele Unternehmen auch neues Kapital besorgen reagieren natürlich auch Investoren äußerst zurückhalten darauf, wenn jetzt neue Regulierung im Raum steht.
00:16:49: Von der am Ende auch keiner weiß was das konkret bedeutet für die Geschäftsmodelle weil wir wissen heute nicht welche Entgelte kommen am Ende dabei raus?
00:16:58: in welche Vorlassungsprodukte müssen tatsächlich dann angeboten werden?
00:17:01: und zum anderen habe ich ein Problem mit dieser Regelung weil die Behauptungen im Raum stehen Open Access würde in Deutschland nicht funktionieren.
00:17:11: Dieser Vorschlag, der im Gesetz steht ist ja kein originärer Vorschlag des Bundes-Digitalministeriums.
00:17:17: Auch das sollte an dieser Stelle erwähnt werden sondern die Bundesnetzagentur hat einen ganz maßgeblichen Anteil daran dass dieser Gesetzesvorschlag jetzt so formuliert wurde wie er aktuell ist.
00:17:34: Die Bundesnetzagentur sagt Ja wir sitzen da seit Jahren in Gigabit Forum als Branche und als Bundesnetzegentur zusammen Und das ganze Open Access funktioniert ja nur auf PowerPoint-Folien.
00:17:46: der Praxis, wird es nicht gelebt.
00:17:49: Dem widerspreche ich sehr deutlich.
00:17:50: also wir erleben wöchentlich mittlerweile sagen neue, neue Open Access Vereinbarungen und Kooperationen in ganz unterschiedlichen Art und Weise wo einerseits regionale Unternehmen miteinander kooperieren andererseits bundesweite Nachfrager dann auf die Netze und die Netze von regionalen Unternehmen nutzen, also eine sehr vielfältige Open Access-Landschaft.
00:18:19: Und natürlich dauert es von der Unterzeichnung einer Kooperation bis zur tatsächlichen Aktivierung dann Schafschaltung das auch Anschlüsse auf den Netzen von Wettbewerbern genutzt werden können Und es geht nicht innerhalb von ein paar Wochen.
00:18:42: Das ist ein Prozess der mindestens mehreren Monate, aber in vielen Fällen auf einem bis zwei Jahre dauert, bis das Ganze dann praktisch umgesetzt wird.
00:18:51: Deswegen würde ich auch sehr deutlich der Aussage widersprechen, dass alles nicht funktioniert.
00:18:57: Das Gegenteil ist der Fall und ich erwarte schon wenn so Gesetzentwurf vorgelegt wird, dass dann wirklich Belege vorgelegt werden, mit denen klar dokumentiert wird Es gibt hier einen Mangel und der muss berufen werden.
00:19:15: Aber die reine Behauptung, das sei alles schwierig.
00:19:20: Das finde ich nicht nur unglücklich, das finde ich sehr unpassend.
00:19:23: Und eine Sache, die auch noch wichtig ist Wir erleben ja ne sehr starke Verweigerung des Einkaufs von Vorleistungen von der Deutschen Telekom.
00:19:34: Da würde ich mir einfach wünschen dass das dort auch eine größere Offenheit letztlich auch für die vielfältigen Open Access Kooperation, dem Markt existieren, besteht.
00:19:51: Weil wir kommen nur gemeinsam beim Glasfaserausbau voran und dafür brauchen wir aber keinen Zweiundzwanzig Ahr der am Ende mit irgendeiner Regulierung droht.
00:20:01: Okay und würdest du sagen, dass auch noch die Möglichkeit besteht das BMW S davon zu überzeugen.
00:20:05: Das Open Access funktioniert und dass wir diesen Zweiundzwanzig A in dieser Form nicht benötigen?
00:20:10: Noch sind wer in einer Diskussionsphase.
00:20:13: Ich bin grundsätzlich Optimisten.
00:20:15: ich bin auch ein in der Hinsicht was was jetzt eine Änderung dieses dieses Vorschlags in die richtige Richtung angeht optimistisch weil Es ist ja nicht so, dass wenn ich eine entsprechende Regelung schon im Gesetz stehen hätte.
00:20:31: Also der Park auf Zweiundzwanzig, der steht seit vielen Jahren in Telekommunikationsgesetz und der sieht genau vor, wenn im Einzelfall Probleme auftreten, das ein Glasfasernetz auch nicht repliziert werden kann also noch ein zweites Netz wirtschaftlich daneben gebaut werden kann, dass dann auch wenn oben Exisvereinbau nichts zustande kommt, dann im Einselfall die Bundesnetzlagentur tätig werden können.
00:20:52: Aber da reden wir über Einzelfallentscheidungen nicht über eine Zugangsregulierung, das ist ein deutlicher Unterschied.
00:20:58: Das heißt alle die jetzt sagen ja wir brauchen das unbedingt weil es das bisher nicht gab den für dich Antworten.
00:21:05: doch das gibt es.
00:21:07: und gerade in der Situation wo wir aktuell im Markt sind dass dass wir noch sehr viele Investitionen bauen allen klar ist wir bauen dazu auch viele Unternehmen die investitionswillig bleiben wäre das ein fatales Signal und sollte daher dringend unterlassen werden.
00:21:28: Dann hoffen wir mal, dass sich das BMW S noch überzeugen lässt.
00:21:30: Hast du denn noch weitere Punkte auf deiner Liste Sven?
00:21:34: Noch ein kritisches Thema und ein Thema, das wir durchaus auch eher positiv dann bewerten kritisch dann im engen Anschluss an das, was ich eben sagte oder die Erweiterung des Zugangs zur Gebäudeinterneverkabelung.
00:21:50: Auch da würden wir wenn die Regelungen so kommen wie sie jetzt im Entwurf steht zu einer deutlichen Ausweitung kommen nämlich aus den Zugang auf der Netzebene IV angeht.
00:22:00: und dass ist insbesondere kritisch weil diese Regelung letztlich einen gesetzlichen Anreiz setzen würde in ein Überbau von Glasfasernetzen zu gehen Weil man muss verstehen, wann kann ich denn den Zugang zu einer bestehenden Inhausverkabelung nur nutzen.
00:22:17: Ja wenn ich selbst auch dieses Gebäude reden über mehr Familienhäuser, wenn ich dieses Gebärde auch selbst mit einem Glasfaseranschluss angeschlossen habe und in der aktuellen Ausbausituation wo wir noch sehr viele Anschlüsse an Deutschland zu bauen haben noch viel zu investieren haben sind wir nicht an dem Punkt wo man sagen sollte Wir setzen jetzt über allen zweites Glasfasernetz daneben, sondern wir müssen erstmal in die Fläche kommen.
00:22:44: Und wenn wir ein Ausbaustand von achtzig, neunzig Prozent in Deutschland erreicht haben dann können wir auch darüber sprechen ob wir noch irgendwo dann parallele Glasfaserleitung bauen.
00:22:54: aber ansonsten ist es volkswirtschaftliche Irrsinn nützt auch keiner Verbraucher weil am Ende will natürlich der Verbraucher Anbieter.
00:23:03: Auswahl setzt nicht voraus, dass dort zwei parallele Glasfasernetze bestehen.
00:23:09: Sondern dass Open Access Kooperation gelebt werden was wir im Markt auch sehen und das eben der Wettbewerb auf der Infrastruktur und nicht zwischen den Infrastrukturen letztlich passiert.
00:23:24: Gibt es noch weitere Punkte die aus seiner Sicht wichtig sind?
00:23:28: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das im Gesetzentwurf vorgesehene voll ausbereicht betreffend die netzebene vier also die klasfaserverlegung in mehrfamilienhäusern.
00:23:40: Da ist bisher so dass kein recht besteht Dass man wenn man einen Kunden im gebäude hatte das man dann auch das komplette gebäudern schließen kann nur die einzelnen nachgewiesenen Endkunden.
00:23:54: und da soll es eine verbesserung in der hinsicht geben dass eben Dann bei der erschließung eines gebäudes wirklich auch jede Wohneinheit direkt angeschlossen werden kann.
00:24:05: Das ist natürlich aus Effizienz, Gesichtspunkten und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte sehr sinnvoll.
00:24:11: andererseits ist es auch wichtig zu berücksichtigen dass der kooperative Ansatz weiter hinten klar vorrangig sein soll weil jetzt mit der Brechstange gegen den Willen eines Gebäudereigentümers ins Gebäude zu gehen das kann am Ende nur das letzte Mittel sein.
00:24:30: Es sollte natürlich möglichst kooperativ erfolgen, nämlich im Zusammenschluss zwischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungswirtschaft und eben Telekommunikationsunternehmen.
00:24:41: Aber gleichwohl gibt es eben auch Fälle wo sich dann der Gebäude eigentlich immer nicht meldet auf Anfragen und dort dann dieses Recht zu ziehen.
00:24:49: das kann im Einzelfall durchaus helfen.
00:24:52: Wichtig ist eben dass es im ausgewogenen Verhältnis bleibt.
00:24:55: also wenn in dem konkreten Objekt auch schon Ausbau geplant ist, dann darf der diese Ausbaubladung nicht kontaktiert werden.
00:25:06: In denen dann jemand sagt aber ich habe den Vollausbau recht das mache jetzt gelten.
00:25:10: Da brauchst du eine ausgewogene Lösung.
00:25:12: Der Gesetzentwurf ist da an dieser Stelle auf einem guten Weg auch was die Fristen angeht bis zu Wandern ausgebaut werden muss.
00:25:20: insofern eine Regelung die wir dem Grunde nach durchaus positiv bewerten.
00:25:26: Ja, absolute Zustimmung.
00:25:27: Jetzt haben wir am Anfang schon skizziert, dass der Prozess noch eine ganze Weile dauern wird.
00:25:32: Was sind denn die nächsten konkreten Schritte,
00:25:56: Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.
00:26:00: Also es gibt einen bunten Strauß an Ansprechpersonen und entsprechend intensiv verfolgen dieses Thema auch weil wir versuchen wollen alle relevanten Ebenen von unserer Position zu überzeugen, von der wir auch sehr stark überzeugt sind dass er das ist die richtige Richtung vorgibt damit weiter investiert werden kann und das ist das Wesentliche, um dass es geht.
00:26:27: Dafür machen wir uns stark und dafür haben wir sehr gute Argumente!
00:26:30: Ich bin sehr gespannt, wie der Prozess weiter verläuft.
00:26:33: Und ich bin mir sicher, dass wir uns dazu im Podcast bestimmt noch einmal wieder hören werden.
00:26:37: Vielen Dank für die Einordnung!
00:26:38: Lieber Sven, es hat wirklich Spaß gemacht und liebe Zuhörerinnen und Zuhöhre, ich hoffe euch hat die Folge ebenso gut gefallen.
00:26:44: Falls das der Fall war, dann lasst doch sehr gerne ein Abo-Charme und wir freuen uns darauf, wenn ihr beim nächsten Gespräch auch wieder mit dabei seid.
00:26:51: Bis dahin macht's gut, bleibt wie immer echt digital und vernetzt.
00:26:55: Tschüss!
00:26:57: Das war Echt Digital Vernetzt.
00:26:59: der Breco Podcast für alle aktuellen Themen rund um Glasfaser und Digitalisierung.
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